Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Finduras UG
Lerchenweg 4
82054 Sauerlach
AGB-Stand: 02.11.2026
§1 Geltungsbereich und Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Finduras UG („Anbieter“) und ihren Kunden, insbesondere über die entgeltliche Nutzung der vom Anbieter betriebenen Suchhilfe-Plattform zur Unterstützung bei der Suche nach vermissten demenzkranken Personen.
1.2 Die AGB gelten ausschließlich für zahlende Kunden. Die Nutzung durch kostenlose App-Nutzer oder sonstige freiwillige Helfer richtet sich nach gesonderten Nutzungsbedingungen und begründet kein Vertragsverhältnis mit dem Kunden.
§2 Begriffsbestimmungen und beteiligte Personen
2.1 „Plattform“ bezeichnet die vom Anbieter bereitgestellte technische Infrastruktur einschließlich App, Webanwendungen, Datenbank, Benachrichtigungs- und Hinweisfunktionen.
2.2 „Kunde“ ist die Person, die den entgeltlichen Vertrag mit dem Anbieter schließt und zur Anlage eines Stammdatenblatts für eine bestimmte betroffene Person berechtigt ist.
2.3 „Betroffene Person“ ist die demenzkranke Person, deren Suche unterstützt werden soll und für die das Stammdatenblatt angelegt wird.
2.4 „Helfer“ sind kostenlose App-Nutzer oder sonstige Personen, die eine Suchmeldung empfangen und freiwillig Hinweise übermitteln können.
2.5 „Suchmeldung“ ist die vom Kunden ausgelöste Mitteilung über das Vermisstwerden der betroffenen Person an Helfer im relevanten Empfangsbereich.
2.6 „Stammdatenblatt“ ist die für eine betroffene Person angelegte Datensammlung.
2.7 „Relevanter Empfangsbereich“ ist das anhand technischer Kriterien, insbesondere verfügbarer Standortdaten von Helfern oder hinterlegter Orte, bestimmte räumliche Gebiet, in dem eine Suchmeldung übermittelt werden kann.
3.1 Der Vertrag kann online, in Textform oder vor Ort geschlossen werden. Bei einem Online-Vertrag gibt der Kunde durch Betätigung des eindeutig beschrifteten Bestellbuttons ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch elektronische Bestätigung des Anbieters oder durch Freischaltung der gebuchten Leistung zustande.
3.2 Der Kunde hat eine funktionsfähige E-Mail-Adresse und gegebenenfalls weitere für die Vertragsdurchführung erforderliche Kontaktdaten anzugeben und aktuell zu halten. Vertragliche Mitteilungen des Anbieters können, soweit gesetzlich zulässig, an die zuletzt mitgeteilte elektronische Adresse übermittelt werden. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass Nachrichten des Anbieters empfangen und nicht durch Spam- oder Sicherheitsfilter blockiert werden.
§4 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
4.1 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags die technische Möglichkeit bereit, ein Stammdatenblatt für eine betroffene Person anzulegen und vorzuhalten sowie im Vermisstfall eine Suchmeldung an Helfer im relevanten Empfangsbereich zu übermitteln.
4.2 Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
· Anlage, Speicherung und Verwaltung des Stammdatenblatts;
· Verarbeitung und Bereitstellung ausgewählter Erkennungsmerkmale für eine Suchmeldung;
· Übermittlung von Push-Nachrichten an hierfür technisch erreichbare Helfer;
· Entgegennahme und Weiterleitung freiwilliger Hinweise von Helfern;
· soweit angeboten und im jeweiligen Angebot enthalten, eine optionale QR-Code-Funktion als Zusatzfunktion.
4.3 Eine GPS-Ortung der betroffenen Person, eine dauerhafte Überwachung ihres Aufenthaltsortes oder eine automatische Alarmierung staatlicher Stellen ist nicht geschuldet. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich ergänzend aus dem jeweiligen Angebot und der Produktbeschreibung.
§5 Anlage und Vorhaltung des Stammdatenblatts
5.1 Der Kunde darf für eine bestimmte betroffene Person ein Stammdatenblatt anlegen, wenn er hierzu als betroffene Person selbst, als deren gesetzlicher Vertreter, aufgrund einer entsprechenden Vollmacht oder aufgrund einer sonstigen gesetzlichen, gerichtlichen oder organisationsbezogenen Befugnis berechtigt ist. Die Befugnis muss auch die Erhebung, Pflege und Nutzung der hierfür erforderlichen Daten umfassen. Eine bloße familiäre, persönliche oder berufliche Beziehung zur betroffenen Person genügt nicht.
5.2 Der Kunde versichert, dass seine Berechtigung im Zeitpunkt der Anlage und während der Nutzung des Stammdatenblatts besteht. Er ist dafür verantwortlich, dass die Daten rechtmäßig bereitgestellt werden und erforderliche Einwilligungen oder sonstige Zustimmungen der betroffenen Person beziehungsweise ihres gesetzlichen Vertreters vorliegen und fortbestehen.
5.3 Der Anbieter darf bei begründeten Zweifeln geeignete Nachweise der Berechtigung verlangen. Bis zur Klärung darf er die Anlage, Änderung oder Nutzung des Stammdatenblatts sowie die Auslösung einer Suchmeldung vorübergehend beschränken oder sperren.
5.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Kunden umfassend rechtlich zu prüfen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über den Wegfall oder eine Einschränkung seiner Berechtigung zu informieren und die weitere Nutzung des Stammdatenblatts zu unterlassen.
5.5 Das Stammdatenblatt kann insbesondere Foto, Körpergröße, Haarfarbe, Angaben zu Brille oder Bart, äußerliche Besonderheiten und sonstige äußere Erkennungsmerkmale enthalten.
5.6 Der Anbieter hält das Stammdatenblatt während der Vertragslaufzeit im Rahmen der technischen Möglichkeiten vor. Eine bestimmte Speicherdauer nach Vertragsende, eine Wiederherstellung gelöschter Daten oder eine dauerhafte Archivierung wird nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder zur Erfüllung zwingender gesetzlicher, insbesondere handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
§6 Hinterlegte Daten und Datenveröffentlichung im Suchfall
6.1 Der Kunde bestimmt, welche im Stammdatenblatt hinterlegten Daten im Suchfall für Helfer sichtbar gemacht werden. Intern gespeicherte Daten und Daten einer Suchmeldung sind strikt zu unterscheiden.
6.2 In einer Suchmeldung dürfen insbesondere äußere, für den Suchfall erforderliche Erkennungsmerkmale und ein geeignetes Foto verwendet werden.
6.3 Eine freiwillige Kontaktmöglichkeit des Kunden kann vorgesehen werden. Gibt der Kunde eine solche Kontaktmöglichkeit frei, kann ein telefonischer Kontakt oder eine sonstige Kontaktaufnahme ermöglicht werden.
6.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass nur solche Daten veröffentlicht werden, deren Veröffentlichung im konkreten Suchfall zulässig und für die Suche erforderlich ist. Der Anbieter darf offensichtlich ungeeignete, rechtswidrige oder zur Suche nicht erforderliche Inhalte zurückweisen oder entfernen.
6.5 Der Kunde darf Fotos und sonstige Inhalte nur bereitstellen, wenn deren Nutzung, Speicherung und Veröffentlichung im vorgesehenen Umfang zulässig ist. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeits-, Urheber- und sonstige Rechte Dritter. Der Kunde hat erforderliche Einwilligungen oder sonstige Berechtigungen vor der Bereitstellung einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen.
§7 Auslösung und Durchführung einer Suchmeldung
7.1 Eine Suchmeldung darf nur ausgelöst werden, wenn die betroffene Person tatsächlich vermisst wird oder ein vergleichbarer, sachlich gerechtfertigter Suchanlass besteht und der Kunde hierzu berechtigt ist. Der Kunde muss vor oder unverzüglich nach Auslösung erforderlichenfalls Polizei, Rettungsdienst oder andere zuständige Stellen einschalten.
7.2 Eine Suchmeldung darf nur durch den Kunden oder eine vom Kunden oder Anbieter ausdrücklich hierfür freigeschaltete Person ausgelöst, geändert oder beendet werden. Die Freischaltung kann auf einzelne Funktionen und Zeiträume beschränkt werden.
7.3 Die Suchmeldung wird nach den im Produkt vorgesehenen Einstellungen und technischen Möglichkeiten an Helfer im relevanten Empfangsbereich übermittelt. Push-Nachrichten setzen insbesondere ein geeignetes Endgerät, eine bestehende Internetverbindung, aktivierte Benachrichtigungsrechte und die technische Erreichbarkeit des jeweiligen Helfers voraus.
7.4 Helfer können freiwillig Hinweise übermitteln, insbesondere ob und wo die betroffene Person gesehen wurde. Hinweise können unvollständig, verspätet, unzutreffend oder missbräuchlich sein. Der Anbieter kann Hinweise technisch filtern, zurückhalten oder entfernen, schuldet aber keine vollständige Prüfung.
7.5 Der Kunde hat eine Suchmeldung unverzüglich zu beenden oder zu korrigieren, sobald der Suchanlass entfällt oder sich die zugrunde liegenden Angaben ändern. Der Anbieter kann bei längerer Dauer einer Suchmeldung eine Bestätigung des fortbestehenden Suchanlasses verlangen. Wird diese nicht innerhalb angemessener Frist erteilt, darf der Anbieter die Suchmeldung vorübergehend deaktivieren, soweit dies zur Vermeidung einer veralteten oder irreführenden Meldung erforderlich ist.
§8 Berechtigungs- und Rollenmodell
8.1 Der Kunde darf nur Personen als berechtigte Nutzer oder Ansprechpartner einrichten, für deren Einbindung er die erforderliche Befugnis besitzt. Zugangsdaten und sonstige Authentifizierungsmittel sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
8.2 Der Kunde kann, soweit das Produkt dies vorsieht, weitere Personen bzw. Einrichtungen, insbesondere Pflegeeinrichtungen oder deren hierzu autorisierte Beschäftigte, mit der Verwaltung des Stammdatenblatts oder der Auslösung einer Suchmeldung beauftragen. Die Freischaltung setzt voraus, dass Umfang und Dauer der jeweiligen Berechtigung festgelegt sind.
8.3 Für Handlungen dieser Personen bleibt der Kunde gegenüber dem Anbieter verantwortlich, soweit er deren Zugriff ermöglicht oder nicht unverzüglich sperren lässt.
8.4 Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Verlust von Zugangsdaten, einen unbefugten Zugriff oder eine missbräuchliche Nutzung bestehen. Der Anbieter darf Zugangsdaten zurücksetzen, Sitzungen beenden oder zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verlangen, soweit dies zum Schutz des Kunden, der betroffenen Person oder der Plattform erforderlich ist. Weitergehende Maßnahmen richten sich nach § 18.
§9 Mitwirkungs- und Aktualisierungspflichten des Kunden
9.1 Der Kunde hat alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Angaben und sonstigen Inhalte, insbesondere Fotos, äußere Erkennungsmerkmale, Kontaktmöglichkeiten, Berechtigungsnachweise und Angaben zur Identität der betroffenen Person, vollständig, richtig, aktuell und in geeigneter Qualität bereitzustellen und zu halten. Er muss über die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte verfügen und den Anbieter unverzüglich über Änderungen, Fehler, den Verlust einer Berechtigung oder den Wegfall des Suchanlasses informieren.
9.2 Der Kunde hat seine Zugangsdaten zu sichern, die Plattform nur bestimmungsgemäß zu nutzen und Suchmeldungen nicht testweise, vorsätzlich falsch oder ohne ausreichende tatsächliche Grundlage auszulösen.
9.3 Verzögerungen oder Einschränkungen, die auf fehlenden, verspäteten oder unrichtigen Angaben oder auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.
9.4 Der Anbieter kann den Kunden in angemessenen Abständen auf die Überprüfung und Aktualisierung des Stammdatenblatts hinweisen. Eine solche Erinnerung begründet weder eine Überwachungspflicht des Anbieters noch ersetzt sie die Verantwortung des Kunden für die Richtigkeit und Aktualität der hinterlegten Daten.
§10 Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte und Nutzungsbeschränkungen
10.1 Der Kunde ist für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte, Suchmeldungen und ausgelösten Hinweise verantwortlich. Er gewährleistet, dass deren Nutzung und Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
10.2 Die Prüfung, Freischaltung oder technische Verarbeitung eines Inhalts durch den Anbieter bestätigt weder dessen Richtigkeit, Rechtmäßigkeit noch Eignung für den jeweiligen Suchzweck. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte oder Angaben vorab umfassend rechtlich oder tatsächlich zu prüfen.
10.3 Untersagt sind insbesondere:
· die Anlage eines Stammdatenblatts ohne erforderliche Berechtigung;
· die Auslösung falscher, irreführender, schikanöser oder nicht mehr erforderlicher Suchmeldungen;
· die Veröffentlichung von Erkrankungen, Geburtsdaten, Kreditkartendaten oder Telefonnummern in einer Suchmeldung;
· die Nutzung der Plattform für andere Zwecke als die vereinbarte Unterstützung bei der Suche;
· der Versuch, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, fremde Konten zu nutzen oder die Plattform automatisiert zu missbrauchen.
10.4 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung von Inhalten beruhen. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§11 Abgrenzung des Leistungsumfangs und fehlende Erfolgsgarantie
11.1 Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der technischen Infrastruktur, nicht jedoch einen Such-, Auffinde- oder Hilfeleistungserfolg. Weder der Anbieter noch die über die Plattform erreichbaren Helfer schulden insbesondere Suchmaßnahmen, Erste Hilfe, medizinische Versorgung, Rettung oder Rückführung der betroffenen Person. Eine Garantie für den Empfang oder die Wahrnehmung von Push-Nachrichten, die Verfügbarkeit oder Reaktion von Helfern sowie das Auffinden oder die Rückführung der betroffenen Person besteht nicht. Die Plattform ersetzt weder einen Notruf noch Polizei, Rettungsdienst oder sonstige professionelle Hilfe.
11.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verwertbarkeit von Hinweisen der Helfer.
11.3 Der Kunde bleibt für alle Entscheidungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der betroffenen Person, der Suchmeldung und eingehenden Hinweisen allein verantwortlich. Hinweise sind eigenständig zu bewerten und erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen weiterzugeben.
§12 Verhältnis zu professionellen Suchmaßnahmen
12.1 Der Kunde hat Polizei, Rettungsdienst und sonstige zuständige Stellen bei Bedarf selbst und unverzüglich einzuschalten. Dies gilt insbesondere bei akuter Gefahr für Leib oder Leben, bei einer tatsächlichen Vermisstensituation und bei jedem Anlass, der eine professionelle Suche oder medizinische Hilfe erfordert.
12.2 Die Plattform dient ausschließlich als ergänzende technische Unterstützung. Der Anbieter nimmt keine hoheitlichen Aufgaben wahr, koordiniert keine polizeilichen oder rettungsdienstlichen Maßnahmen und tritt nicht als Ersatz für professionelle Suchorganisationen auf.
12.3 Der Kunde darf Suchmeldungen nicht so formulieren oder einsetzen, dass der Eindruck einer behördlichen Warnung, eines behördlichen Auftrags oder einer garantierten Suchmaßnahme entsteht.
12.4 Der Kunde darf Helfer über die Plattform nicht zu gefährlichen, rechtswidrigen oder hoheitlichen Maßnahmen auffordern. Hinweise und Kontaktaufnahmen begründen weder ein Weisungs- oder Einsatzverhältnis zwischen dem Kunden und einem Helfer noch eine Verpflichtung des Helfers zur Durchführung bestimmter Maßnahmen.
§13 Vergütung und Zahlungsbedingungen
13.1 Die Vergütung beträgt [Jahrespauschale] je betroffene Person und Vertragsjahr.
13.2 Die Jahrespauschale ist jeweils am ersten Tag des jeweiligen Vertragsjahres fällig und vollständig zu zahlen. Der Anbieter ist bis zum vollständigen Zahlungseingang nicht verpflichtet, den Zugang freizuschalten. Die gesetzlichen Verzugszinsen und der gesetzlich geschuldete Ersatz eines weiteren Verzugsschadens bleiben unberührt.
13.3 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit eine Beschränkung gesetzlich zulässig ist. Zurückbehaltungsrechte bleiben im gesetzlich zwingenden Umfang unberührt.
§14 Vertragslaufzeit und Kündigung
14.1 Der Vertrag wird zunächst mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen. Er verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt wird.
14.2 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.4 Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei erheblichem oder wiederholtem Missbrauch, unbefugter Auslösung von Suchmeldungen, schwerwiegenden Rechtsverletzungen, Gefährdung von Personen oder dauerhaftem Zahlungsverzug vorliegen.
14.5 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich keine strengere oder erleichterte Form vorgesehen ist.
§15 Technische Voraussetzungen, Verfügbarkeit und Änderungen der Plattform
15.1 Die Nutzung setzt ein geeignetes Endgerät, ein unterstütztes Betriebssystem, eine ausreichende Internetverbindung, aktuelle Software sowie – soweit erforderlich – aktivierte Push- und Standortberechtigungen voraus. Die Verantwortung für diese Voraussetzungen trägt der Kunde beziehungsweise der jeweilige Helfer.
15.2 Der Anbieter darf Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, Updates und technische Weiterentwicklungen durchführen. Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen sind zulässig, soweit sie erforderlich, angemessen und für den Kunden zumutbar sind. Eine ununterbrochene oder jederzeit störungsfreie Verfügbarkeit wird nicht garantiert.
15.3 Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb angemessener Frist zu installieren oder die hierfür erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
15.4 Standortdaten von Helfern können zur Bestimmung des relevanten Empfangsbereichs verwendet werden. Alternativ kann – sofern vorgesehen – die Bestimmung anhand vom Kunden hinterlegter Orte erfolgen. Eine bestimmte räumliche Reichweite oder Empfangsgenauigkeit wird nicht geschuldet.
15.5 Der Anbieter kann Funktionen aus sachlichem Grund ändern, ersetzen oder einstellen, wenn dies insbesondere aus Sicherheits-, technischen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
16.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für arglistiges Verschweigen eines Mangels, für die Übernahme einer Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
16.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
16.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
16.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Handlungen oder Unterlassungen von Helfern, durch unrichtige oder unvollständige Nutzerhinweise, durch die fehlende Verfügbarkeit oder Reaktion Dritter, durch Maßnahmen von Polizei, Rettungsdiensten oder professionellen Suchorganisationen oder durch das Ausbleiben des Sucherfolgs entstehen. Die Haftung des Anbieters für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.
§17 Sperrung, Löschung und Beendigung einzelner Funktionen
17.1 Der Anbieter darf einzelne Funktionen, Zugänge oder Suchmeldungen vorübergehend oder dauerhaft sperren oder Inhalte entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung, einen Missbrauch, eine Gefährdung von Personen, einen unbefugten Zugriff, eine falsche Suchmeldung oder Zahlungsverzug bestehen.
17.2 Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung der Umstände verhältnismäßig sein. Soweit dies möglich und zumutbar ist, informiert der Anbieter den Kunden über den wesentlichen Grund und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe. Bei dringender Gefahr, erheblichem Missbrauch oder rechtlicher Verpflichtung kann die Maßnahme ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
17.3 Der Anbieter kann ein Stammdatenblatt oder einzelne Inhalte löschen, wenn sie rechtswidrig, nicht mehr erforderlich, veraltet oder nach Vertragsende aufgrund gesetzlicher oder datenschutzrechtlicher Vorgaben zu löschen sind. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
17.4 Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter oder technisch nicht mehr verfügbarer Inhalte besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Sicherungskopien für eine spätere Wiederherstellung vorzuhalten.
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
18.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
18.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
